Einkaufsbedingungen

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Einkaufsbedingungen 2022-02-21T15:30:41+00:00

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Novo Klinik-Service GmbH

§ 1 Regelungsumfang
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ab dem 01.03. 2022 für Geschäfte zum Einkauf von Waren und Dienstleistungen durch die Novo Klinik-Service Gmbh, 50127 Bergheim-Germany (im Folgenden: Käufer). Anderslautende AGB des Verkäufers werden auch bei widerspruchsloser Entgegennahme nicht Vertragsbestandteil. Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB. Die jeweils gültigen AGB’s finden Sie unter its-novo.de/einkaufsbedingungen.
§ 2 Angebote
Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich schriftlich oder in Textform (E-Mail, Fax, etc.) abzugeben und verstehen sich ohne Vergütungsverpflichtung.
Der Käufer behält sich Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie sämtliches geistiges Eigentum an den dem Verkäufer zur Angebotsabgabe überlassenen Zeichnungen, Plänen, Abbildungen, Berechnungen, Modellen, Muster und sonstigen Unterlagen vor. Der Verkäufer darf diese ohne schriftliche Zustimmung des Käufers Dritten nicht übergeben oder diesen zugänglich machen.
Werden sie ihm in Zusammenhang mit einer Angebotsabgabe oder Bestellung überlassen, dürfen sie nur für interne Zwecke genutzt werden und nicht an Dritte weitergeleitet werden. Sie sind dem Käufer zu jeder Zeit unaufgefordert zurückzugeben, wenn es nicht zu einer Bestellung kommt oder auf Anforderung, wenn eine erteilte Bestellung abgewickelt worden ist.
§ 3 Vertragsschluss; Rücktritt
(1) Mit der Bestellung durch den Käufer kommt der Vertrag zu den in der Bestellung angegebenen Konditionen zustande, wenn der Verkäufer nicht unverzüglich widerspricht.
Bestellungen sind dann nur rechtsverbindlich wenn der Käufer diese schriftlich oder in Textform (E-Mail, Fax, etc.) erteilt. Mündlich oder telefonisch vorgenommene Bestellungen bedürfen einer nachträglichen Bestätigung durch den Käufer in Schrift- oder Textform (E-Mail, Fax, etc.). Bei Lieferungen, die nicht aufgrund ordnungsgemäßer Bestellung nach den vorstehenden Regelungen erfolgen, kann der Käufer die Annahme und Zahlung verweigern. Im Falle von Unklarheiten in der Bestellung, müssen diese durch Rückfrage des Verkäufers in Schrift- oder Textform (E-Mail, Fax, etc.) geklärt werden.
Der Verkäufer ist verpflichtet, bei Annahme der Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Werktagen, diese in Schrift- oder Textform (E-Mail, Fax, etc.) zu bestätigen.
Weichen Auftragsannahmen oder Bestätigungsschreiben des Verkäufers von der Bestellung ab, so ist der Verkäufer verpflichtet, ausdrücklich darauf hinzuweisen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall erst mit der Zustimmung vom Käufer in Schrift- oder Textform (E-Mail, Fax, etc.) zustande. Eine von der Bestellung abweichende Auftragsannahme stellt ein neues Angebot dar und bedarf der Annahme durch uns in Schrift- und Textform (E-Mail, Fax, etc.)
Die Beauftragung eines Subunternehmers bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Käufer. Dabei bleiben die Verpflichtungen des Verkäufers dem Käufer gegenüber uneingeschränkt erhalten, und der Verkäufer wird für eventuelle Fehler seines Subunternehmers wie für eigene Fehler eintreten.
(2) Tritt der Verkäufer von dem Vertrag berechtigt zurück, ist er verpflichtet, ggf. bereits vom Käufer geleistete Zahlungen zurück zu erstatten. Löst sich der Verkäufer trotz vorheriger Auftragsannahme einseitig vom Vertrag, bleibt die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs vorbehalten. Der Käufer ist berechtigt, die Rückgabe bereits gelieferter Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungspflichten des Verkäufers zurückzubehalten.
(3) Im Falle eines berechtigten Rücktritts des Käufers ist dieser nicht zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Eine Verpflichtung zum Wertersatz besteht nur, wenn die gelieferte Sache wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit des Käufers untergegangen ist oder sich verschlechtert hat. Wertersatz des Käufers wegen Verbrauchs, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung oder Umgestaltung (nachteilige Nutzung) ist ausgeschlossen, es sei denn, die nachteilige Nutzung erfolgte nicht vor Erklärung des Rücktritts und nicht im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs. Ist der Wertersatz für eine nachteilige Nutzung hiernach ausgeschlossen und erlangt der Käufer aufgrund der nachteiligen Nutzung einen Ersatz oder Ersatzanspruch, so ist er verpflichtet, diesen Anspruch in Höhe des Wertes des Kaufgegenstandes an den Verkäufer abzutreten. Die gesetzlichen Gründe für den Ausschluss des Wertersatzanspruches bleiben unberührt.
Folgende Rücktritte vom Vertrag sind auf jedem Fall berechtigt:
(1) Erfüllt der Verkäufer die mit der Auftragsbestätigung übernommenen Verpflichtung nicht oder nicht vertragsgemäß, ist der Käufer berechtigt sofort vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
(2) Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag steht dem Käufer insbesondere dann zu, wenn der Verkäufer seine Obliegenheit gemäß § 12 (Geheimhaltung) verletzt.
(3) Der Käufer ist auch dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer Liefereinstellungen vornimmt oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bei Dauerschuldverhältnissen bleibt unberührt. Die in dem § aufgezählten berechtigten Rücktritte schließen andere berechtigte Rücktrittsgrunde nicht aus.
§ 4 Rechte Dritter
(1) Der Verkäufer garantiert, dass die gelieferten Waren frei von Rechten Dritter sind. Er stellt den Käufer auf erstes schriftliches Anfordern von allen Ansprüchen frei, die aufgrund von Verletzungen der Rechte Dritter von Dritten erhoben werden.
(2) Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen. Die weitergehende Haftung des Verkäufers für Rechtsmängel bleibt unberührt.
(3) Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem der Kaufgegenstand vom Käufer in Verkehr gebracht wird, frühestens jedoch zwei Monate nach dem Zeitpunkt, in dem der Dritte dem Käufer gegenüber etwaige (unverjährte) Ansprüche geltend gemacht hat.
§ 5 Fristen und Termine
(1) Die Lieferung hat grundsätzlich sofort zu erfolgen, spätestens aber sind nur dann für den Käufer verbindlich, wenn er diese schriftlich bestätigt hat. Die Zahlungsfristen beginnen erst ab dem Zeitpunkt der vollständigen Lieferung der Bestellung zu laufen. Die vereinbarten Liefertermine und –fristen sind verbindlich und werden vom Tag der Bestellung an berechnet. Maßgebend für deren Einhaltung ist das Eintreffen der Lieferung an der in der Bestellung genannten Empfangsstelle bzw. die erfolgreiche Abnahme, wenn eine solche vertraglich vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist.
(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Der Verkäufer hat auch der voraussichtlichen Verzögerung mitzuteilen in Schrift- oder Textform (E-Mail, Fax, etc.). Die Anerkennung des neuen Liefertermins bedarf des Käufers Zustimmung in Schrift- oder Textfprm (E-Mail, Fax, etc.), sie ist weder durch die Mitteilung des Verkäufers noch durch Schweigen auf diese Mitteilung gegeben.
(3) Im Falle des Lieferverzuges stehen dem Käufer die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist er berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und den Rücktritt zu erklären. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Verkäufer das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Als Schaden können wahlweise der tatsächlich entstandene Schaden oder eine Pauschale in Höhe von 20 % des Bestellwertes zzgl. der zum Zeitpunkt des vereinbarten Liefertermins geltenden MWSt. geltend gemacht werden. Dem Verkäufer bleibt bei Geltendmachung der Pauschale der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
(4) Vorzeitige Lieferungen oder Teillieferungen erkennt der Käufer nur in Einzelfällen an oder wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Anderenfalls hat der Käufer das Recht, die Lieferung auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden. Auch dann, wenn der Käufer diese annimmt, ist er nicht zu vorzeitigen Zahlungen verpflichtet.
§ 6 Verpackung, Versand und Gefahrübergang
(1) Der Verkäufer ist verpflichtet, die bestellte Ware ordnungsgemäß und in recyclingfähigem Material zu verpacken, so dass Beschädigungen bei der gewählten Transportart vermieden werden. Beim Transport von Ware auf Paletten an das Lager des Käufers sind Europaletten oder Kunststoffpaletten zu verwenden. Werden Mengen als komplette Verpackungseinheiten bestellt oder läßt sich die Bestellmenge durch ein Vielfaches von kompletten Verpackungseinheiten teilen, werden nur komplette Verpackungseinheiten akzeptiert. Bei lichtempfindlicher Ware wie z.B. bei Schäumen, muss diese zusätzlich durch lichtundurchlässige UV-Schutzfolie geschützt sein. Soll die Ware auf Wunsch des Käufers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versendet werden, ist der Verkäufer bei einem Nettobestellwert ab EUR 1.000 verpflichtet, eine ausreichende Transportversicherung abzuschließen, deren Kosten vom Käufer nur dann zu tragen sind, wenn er dies im Bestellformular schriftlich zugesagt hat.
(2) Bei festgestellter Falsch-, oder bei Mehr- oder Minderlieferung, die über ein produktionsbedingtes Maß hinausgeht, nimmt der Verkäufer falsche oder überzählige Ware auf seine Kosten zurück und liefert die bestellte Ware oder Restmenge kostenfrei nach.
(3) Die Lieferung erfolgt – sofern nichts anderes vereinbart wurde – frei Haus. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware trifft den Verkäufer. Der Verkäufer hat auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen die Auftrags-, Artikel-und Bestellnummern des Käufers anzugeben.
§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die in der Bestellung angegebenen Preise zzgl. der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nachträgliche Preiserhöhungen bedürfen der gesonderten schriftlichen Bestätigung durch den Käufer. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis beinhaltet alle Kosten für eine Lieferung entsprechend der vereinbarten Lieferbedingungen.
(2) Zahlungsfristen und –termine sind dann gewahrt, wenn die Zahlung bis zum Fristende auf das Konto des Verkäufers angewiesen ist. Eine Zahlung des Kaufpreises erfolgt erst nach Lieferung sämtlicher bestellter Waren. Teilrechnungen werden nicht akzeptiert. Erst dann beginnt die Skontofrist zu laufen. Weitere Zahlungsvereinbarungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung im Bestellformular.
(3) Die rechtliche Einheit des Geschäfts bleibt von Teillieferungen unberührt.
(4) Zahlungen werden nach Wahl des Käufers auf bestehende Neben- und Hauptforderungen des Verkäufers verrechnet.
(5) Preiserhöhungen sind mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitzuteilen. Sonst gelten die bisherigen Preise vier Wochen nach Eingang der Mitteilung weiter.
(6) Sollten Preise ab Werk, ab Lager des Verkäufers oder eines Dritten vereinbart sein, so gehen alle bis zur Übergabe an das Transportunternehmen entstehende Kosten einschließlich Beladen und Rollgeld zu Lasten des Verkäufers.
(7) Der Verkäufer hat dem Käufer die Abwicklung einer Lieferung unverzüglich durch eine Versandanzeige bekannt zu geben. Auf dieser sowie auf anderen eine Bestellung abwickelnden Unterlagen und Rechnungen ist unsere Bestellnummer anzugeben.
(8) Aufrechungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer in gesetzlichem Umfang zu.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts bedarf einer schriftlichen Bestätigung des Käufers. Ein Eigentumsvorbehalt, der über einen einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgeht, wird nicht akzeptiert. Zeichnungen, Pläne, Abbildungen, Berechnungen, Modelle, Muster und sonstige Unterlagen, welche der Käufer dem Verkäufer überlässt, bleiben im Eigentum des Käufers.
§ 9 Mängelgewährleistung und Produktbeschaffenheit
(1) Die Mangelgewährleistung für gelieferte Waren richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gewährleistungsausschlüsse werden nicht akzeptiert. Warenbeschreibungen im Bestellformular gelten als Beschaffenheitsgarantie.
(2) Der Verkäufer garantiert, dass die bestellte und gelieferte Ware in Deutschland verkehrsfähig ist; bei als nach den jeweils gültigen EU-Bestimmungen als Medizinprodukt definierten Produkten innerhalb der EU bestimmungsgemäß anwendbar ist und der aktuellen Produktversion entspricht. Er sichert zu, dass sämtliche Lieferungen den aktuellen rechtlichen Bestimmungen sowie den Vorschriften und Richtlinien von Behörden entsprechen und insbesondere die jeweils anzuwendenden einschlägigen Vorschriften für Medizinprodukte, Arzneimittel, Lebensmittel, Kosmetika, Diätprodukte, etc. erfüllt sind. Er sichert für sich und seine Erfüllungsgehilfen zu, die Transport- und Lagerbedingungen, die der Hersteller an sein Produkt stellt, berücksichtigt und eingehalten zu haben.
(3) Zeigt sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Ablieferung der Ware beim Käufer, so wird vermutet, dass die Kaufsache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, die Vermutung ist mit der Art der Kaufsache oder dem Mangel unvereinbar.
(4) Sollte die Ware innerhalb der auf dem Produkt angegebenen Haltbarkeitsfrist, ansonsten innerhalb einer Frist von drei Jahren, gerechnet ab Anlieferung, ihre Verkehrsfähigkeit durch einen in der Ware oder im Verkäufer liegenden Grund verlieren, so ist dieser verpflichtet, die Ware kostenfrei zurückzunehmen und den Einkaufspreis sowie evtl. bei der damaligen Lieferung berechnete Nebenkosten zurück zu erstatten. Er verpflichtet sich, den Käufer unverzüglich schriftlich unter Angabe von Gründen darüber zu informieren, wenn die Verkehrsfähigkeit der gelieferten Produkte eingeschränkt oder verloren ist.
(5) Grundsätzlich wird nur Ware akzeptiert, die dem aktuellen Produktionsstand des Herstellers entspricht und bei Ablieferung nicht älter als 12 Monate ab Produktionsdatum ist. Ist auf dem Produkt ein Verfallsdatum ohne Angabe des Herstellungsdatums aufgebracht, so muss die gelieferte Ware bei Ablieferung eine Restlaufzeit von mindestens 24 Monaten haben. Ist zusätzlich ein Herstellungsdatum aufgebracht, so darf die Restlaufzeit zudem nicht länger als 12 Monate verstrichen sein, sonst kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung der Ware an uns. Diese Verjährungsfrist tritt für die Rechte aus § 8 frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Käufer die Mängelansprüche des Kunden erfüllt hat, spätestens jedoch 5 Jahre nach Lieferung der Ware an den Käufer. Die Regelung des § 479 BGB bleibt unberührt.
(7) Der Verkäufer ist nicht berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener, gegenüber Herstellern oder Lieferanten bestehender Gewährleistungsansprüche zu beschränken, sofern diese werthaltig sind.
§ 10 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
(1) Haftung des Käufers:
a) Die Haftung des Käufers auf Schadensersatz für die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen, wenn ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt. Seine Haftung ist bei Vermögensschäden auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt, es sei denn, ihm fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
b) Soweit seine Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeiter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Sämtliche vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
c) Pauschalen für die Höhe von Schadens- oder Aufwendungsersatz werden nicht anerkannt.
d) Im Rahmen seiner Haftung für Schadenfälle ist der Verkäufer verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer durch den Verkäufer oder durch den Hersteller der Ware durchgeführten Rückrufaktion oder aber einer Nachlieferung ergeben. Hiervon sind insbesondere Untersuchungs-, Informations- oder Austauschkosten erfasst. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen wird der Verkäufer – soweit möglich und zumutbar – unterrichtet und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Unberührt bleiben weitergehende gesetzliche Ansprüche.
e) Der Verkäufer verpflichtet sich, eine Produkthaftlichtversicherung mit eingeschlossener Deckung für Produktvermögensschäden mit einer Mindestdeckungssumme von EUR 10 MIO pro Personen- und Sachschaden zu unterhalten.
§ 11 Abtretbarkeit von Ansprüchen
Rechte und Pflichte des Verkäufers aus dem Vertrag sind ohne schriftliche Zustimmung des Käufers nicht abtretbar oder übertragbar. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
§ 12 Geheimhaltung
Der Verkäufer ist verpflichtet alle ihm überlassenen Zeichnungen, Pläne, Abbildungen, Berechnungen, Modelle, Muster und sonstige Unterlagen geheim zu halten, sofern diese nicht allgemein bekannt sind oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Verkäufer darf sie Dritten nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Käufers bekannt- oder weitergeben, sofern der Verkäufer Dritte zu vergleichbarer Geheimhaltung verpflichtet hat. Für Vertragsverletzungen beauftragter Dritter wird der Verkäufer dem Käufer gegenüber wie für eigenes Fehlverhalten eintreten. Die Geheimhaltungspflicht besteht über die Vertragsbeendigung hinaus. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist. Verstößt der Verkäufer gegen diese Geheimhaltungsverpflichtung ist er dem Käufer gegenüber zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. Die Höhe der Vertragsstrafe steht in dem billigen Ermessen des Käufers und ist im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf ihre Billigkeit hin zu überprüfen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 13 Sonstiges
(1) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen, Garantien oder Zusicherungen bedürfen der Schriftform und des schriftlichen Einverständnisses vom Käufer.
(2) Eine etwaige Unwirksamkeit oder Lückenhaftigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Beide Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende, rechtlich zulässige Neuregelung zu vereinbaren. Beruht die Unwirksamkeit auf der Über- oder Unterschreitung einer unzulässigen zahlen- oder wertmäßigen Begrenzung, so gilt die gesetzlich zulässige Begrenzung.
(3) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist die in der Bestellung genannte Lieferanschrift.
(4) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(5) Gerichtsstand ist das für unseren Firmensitz zuständige Gericht, es sei denn gesetzlich ist eine abweichende ausschließliche Zuständigkeit vorgeschrieben.
(6) Falls zwischen Käufer und Verkäufer ein Commercial Agreement (Rahmenvertrag) vereinbart wurde, haben in Falle eines Konfliktes, die Bedingungen des Commercial Agreements Vorrang vor den Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers.

Die Einkaufsbedingungen können Sie sich >> hier herunterladen.